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Im Parlament > Recht und Justiz

28. Mai 2008
Gewalt in der JVA Remscheid
Grüne fordern Sondersitzung der Vollzugskommission morgen
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26. Juli 2007
Abschlussbericht der "Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug NRW"
GRÜNE: Keine Entwarnung für Strafvollzug in NRW
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17. Juli 2007
Antwort auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Düker und Dr. Ruth Seidl, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Belegung der Haftanstalten in NRW
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15. Juni 2007
Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Düker und Dr. Ruth Seidl,
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Belegung der Haftanstalten in NRW
>>> Download als PDF (14 KB)


25. Januar 2007
Reform der Prozesskostenhilfe
Seidl: Fairer Prozess auch für sozial Schwächere!
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24. Januar 2007
Rede zum Antrag der SPD-Fraktion
"Prozesskostenhilfe muss verfassungskonform und sozial bleiben!"
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16. Januar 2007
Seidl: JVA Siegburg für Jugendstrafvollzug ungeeignet
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12. Januar 2007
Jugendstrafvollzugsgesetz
Seidl: Justizministerin simuliert Handlungsfähigkeit!
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22. Dezember 2006
Gutachten zur Gewalt im Strafvollzug
Seidl: Schlechte Haftbedingungen fördern Gewalt!
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11. Dezember 2006
Anhörung zu den Sofortmaßnahmen im Justizbereich
GRÜNE: Kein stimmiges Konzept für modernen Strafvollzug!
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08. Dezember 2006
Kommunalrundbrief zum Thema:
Grüne werfen Justizministerin katastrophales Krisenmanagement vor

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6. Dezember 2006
Rede von Dr. Ruth Seidl
zur Unterrichtung der Landesregierung über die JVA Siegburg

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Dazu:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Situation in den Jugendstrafvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens"

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6. Dezember 2006
Rede von Dr. Ruth Seidl zum Antrag der SPD-Fraktion
"Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen - Möglichkeiten der integrativen Unterbringung von kriminell auffälligen Jugendlichen in geschlossenen Gruppen der Jugendhilfe anstelle von Untersuchungshaft verläßlich ausbauen"

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Dazu:
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Jugendgerichtsgesetz konsequent anwenden und speziell ausgerichtete Einrichtungen als vorrangige Alternativen zur U-Haft anbieten!"

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01. Dezember 2006
17 Verdachtsfälle in Vollzugsanstalten in NRW
Seidl: Eine Informationspanne nach der nächsten!

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21. November 2006
Seidl: Wir brauchen ein vorbildliches Jugendstrafvollzugsgesetz für NRW
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Düsseldorf, 20. November 2006
Auch nach dem heutigen Auftritt der Justizministerin:
GRÜNE: Lückenlose Aufklärung steht aus
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16. November 2006
Rede von Dr. Ruth Seidl zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
"Eckpunkte für ein nordrhein-westfälisches Jugendstrafvollzugsgesetz" sowie zum Antrag der Fraktion der SPD "Eckpunkte eines Jugendstrafvollzuggesetzes für Nordrhein-Westfalen"
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15. November 2006
Mord in Justizvollzugsanstalt Siegburg
Seidl: Wir erwarten lückenlose Aufklärung!
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9. November 2006
Offensive zur Prävention von Jugendkriminalität
GRÜNE: Rote Karte für Schwarz-Gelb!
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31. Oktober 2006
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Intensive Betreuung gefährdeter junger Menschen darf nicht erst in der Haft beginnen - Konzept zum Jungtätervollzug ist unzureichend
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24. Oktober 2006
Vorschläge zur Bekämpfung von Jugendkriminalität
Seidl: Konzept der Justizministerin ein Papiertiger!
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26. Juli 2006
Modellprojekte zur Bekämpfung von Jugendkriminalität
Grüne fordern angemessene Ausstattung
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14. Juni 2006
Expertengespräch im Rahmen des Rechtsausschusses zum Thema Jugendkriminalität
Protokoll der Sitzung

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Stellungnahmen von Prof. Villmow
>>> mehr (download Stellungnahme I als PDF, 1,31 MB)
>>> mehr (download Stellungnahme II als PDF, 196 KB)
Stellungnahme von Prof. Wetzels
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4. Mai 2006
Rede von Dr. Ruth Seidl zum Haushalt 2006
Einzelplan 04, Justiz

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6. April 2006
Plenum aktuell
Wirklich wirksam gegen Kinder- und Jugendkriminalität!
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6. April 2006
Rede von Dr. Ruth Seidl Antrag der Fraktion von CDU und FDP
"Beratungspflicht für Eltern junger Straftäter – Jugendstrafrecht stärken, Prävention ausbauen"
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3. März 2006
Ruth Seidl:
Auch im Justizbereich: Versprochen - gebrochen!
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1. Februar 2006
Rede von Dr. Ruth Seidl zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bundeseinheitliche Regelung des Strafvollzuges beibehalten!
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24. Januar 2006
Bundeseinheitliche Regelung des Strafvollzuges beibehalten!

>>> mehr (download als PDF, 66 KB)

23. Dezember 2005
Grüne kritisieren Kahlschlag bei der Drogenberatung in JVA´s
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